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@IzzyOnDroid@floss.socialVon Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
https://netzpolitik.org/2024/von-amnesty-bis-seawatch-breite-front-gegen-ueberwachungspaket-der-ampel/
netzpolitik.org · Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der AmpelDer Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss.