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@IzzyOnDroid@floss.socialInternes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
netzpolitik.org · Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.orgDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.